Wer nicht selber ausdrucken möchte, kann sich Vordrucke zu den Geschäftszeiten im Umweltzentrum, Hausmannstraße 9–10, 30159 Hannover, abholen.
Sammelstellen mit ausliegenden Listen gibt es einige, die Übersicht fndet Ihr hier.
Und bei innn.it bekommt Ihr die Unterschriftenliste ebenfalls, hier sogar mit frankiertem Rückumschlag zum Selbstfalten!
Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die zur Teilnahme an Kommunalwahlen berechtigt sind, d.h. sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Hannover haben sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen.
Wir benötigen die Unterschriften von 5% der Wahlberechtigten in Stadt Hannover, das sind gut 20.000 Menschen.
Bitte achtet immer darauf, dass die Unterschriftenzeilen komplett und lesbar ausgefüllt sind. So wird eine Unterschrift schon ungültig, wenn bei gleicher Anschrift nur ein Auslassungszeichen (Gänsefüßchen) eingetragen ist.
Die Listen können auch im Umweltzentrum zu den Geschäftszeiten abgegeben werden (bitte in den Briefkasten einwerfen) oder an die oben genannte Adresse geschickt werden.
Bitte bringt die Listen – selbst wenn sie nicht ganz ausgefüllt sein sollten – innerhalb von zwei Wochen wieder an die Sammelstellen zurück oder sendet sie an das Umweltzentrum in der Hausmannstraße. Denn es wäre doch sehr schade, wenn bereits geleistete Unterschriften in Vergessenheit geraten würden. Außerdem wollen wir kontinuierlich Unterschriftenlisten an die Stadt schicken, damit sie schon einmal auf Gültigkeit geprüft werden können.
Benötigt werden 20.107 gültige Unterschriften (= 5% der Wahlbevölkerung der Stadt Hannover), faktisch aber etwas mehr, da Erfahrungen aus anderen Städten lehren, dass ein Teil der Eintragungen nicht durch die Wahlleitung anerkannt werden kann, weil sie unleserlich oder unvollständig oder die Eingetragenen gar nicht in der Stadt wahlberechtigt sind.
Daher bitte leserlich schreiben und alles ausfüllen. Jede Unterschrift wird gebraucht!
Warum kann man das Begehren eigentlich nicht digital unterschreiben?
Auch wenn es im digitalen Zeitalter manchen nicht mehr angemessen erscheint, müssen die Unterschriftenlisten laut Gesetz handschriftlich auf Papier ausgefüllt werden. Zwar gibt es diverse unterschiedliche Möglichkeiten, Online-Petitionen zu starten, um die Interessen der Teilnehmer*innen zu verdeutlichen und Druck auf die Politik auszuüben, aber es bleibt ein wichtiger Unterschied:
Eine Petition ist lediglich eine Bitte, die an politische Entscheidungsträger*innen gerichtet wird und der sie nachkommen, die sie aber auch ablehnen können. Bürger*innen-Begehren und der anschließende Bürger*innen-Entscheid führen bei Erfolg zu einer verbindlichen Entscheidung, an die die Politik sich halten MUSS. Dafür nehmen wir den zusätzlichen Aufwand gerne in Kauf.
