Mit Bürger*innen-Begehren können Bürger*innen kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen.
Wie sind die Regeln für das Begehren?
Für unser Bürger*innen-Begehren müssen wir 5 % der Kommunalwahlberechtigten in der Landeshauptstadt Hannover überzeugen. Aktuell sind das 20.107 Menschen, die ihre Unterstützung mit ihrer Unterschrift auf unseren Unterschriftenlisten dokumentieren müssen. Wahlberechtigt sind alle Einwohner*innen der Landeshauptstadt Hannover, die mindestens 16 Jahre alt sind, ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Hannover haben sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen.
Was passiert, wenn wir erfolgreich sind?
Sind ausreichend Unterschriften zusammengekommen, kann der Stadtrat entweder die Forderungen übernehmen und enercity als kommunales Unternehmen dazu verpflichten, diese umzusetzen, oder die Stadt Hannover muss zum Thema einen Bürger*innen-Entscheid organisieren.
Wie läuft ein Bürger*innen-Entscheid ab?
Die Stadt organisiert eine Abstimmung, an der alle wahlberechtigten Bürger*innen der Landeshauptstadt teilnehmen können. Nun wird verbindlich über das Thema des Begehrens abgestimmt. Ein Bürger*innen-Entscheid ist dann erfolgreich, wenn
1. die Mehrheit der Abstimmenden mit JA für das Anliegen des Begehrens stimmen und
2. diese Mehrheit mindestens 20 % der Kommunalwahlberechtigten entspricht.
Ein erfolgreicher Bürger*innen-Entscheid besitzt die Verbindlichkeit eines
Stadtratsbeschlusses. Wir können auf diesem Wege also Klimaschutz in Hannover ein Stück weit selbst in die Hand nehmen.
Gemeinsam konstruktiv erfolgreich sein
Gruppen engagierter Menschen und Initiativen haben gerade in den letzten
Jahren immer wieder gezeigt, wie konstruktiv mit dem Instrument der
Bürger*innen-Begehren und -Entscheide ein Wandel in den Städten gestaltet werden kann.
Manchmal im Schulterschluss mit Teilen aus Politik oder Wirtschaft, manchmal
als David gegen Goliath wurde offenbar: Ganz häufig ist ein „GEHT NICHT“
eigentlich bloß ein „WOLLEN WIR NICHT“ einzelner Akteur*innen.
Mit der Kraft der besseren Argumente, die die wissenschaftlichen Notwendigkeiten aufnehmen und ganz besonders mit dem Wunsch der Menschen nach lebenswerten, zukunftsfähigen Städten lassen sich viele überzeugen.
Weitere Informationen und viele Mut machende Beispiele findet Ihr hier:
